6. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 07.11.2022

Richtlinien+Zielsetzungen 2022 - 2025; Genehmigung und Information Massnahmen
Der GGR genehmigt die Richtlinien + Zielsetzungen 2022 – 2025 und nimmt von den unterbreiteten Massnahmen Kenntnis.

Budget 2023 / Finanzplan und Investitionsprogramm 2022 – 2027
Der GGR beschliesst, ...
1) das Budget 2023 mit einem Defizit von Fr. 1'250'000.00 im allgemeinen Haushalt,
      bzw. Fr. 1'753'500.00 im Gesamthaushalt (inkl. Spezialfinanzierungen).
2) die Gemeindesteuer auf den Gegenständen der Staatssteuern (Einkommen, Vermögen, Gewinn,
      Kapital) beträgt das 1,60-fache des kantonalen Einheitsansatzes (unverändert).
3) die Liegenschaftssteuer beträgt unverändert 1,0 Promille des amtlichen Wertes.
4) das Globalbudget mit den vorgelegten Indikatoren und Standards.
5) den Finanzplan 2022 – 2027 und der GGR nimmt Kenntnis vom Investitionsprogramm.

Dringliches Postulat SP/Jungi; "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise" (Nr. 2022/7); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Dringlichen Postulat SP/Jungi, "Lyss leistet seinen Beitrag zur Entschärfung der Energiekrise» (Nr. 2022/7) und schreibt dieses als erfüllt ab.
 
Interpellation EVP; "Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8); Beantwortung
Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation EVP, "Massnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs auf Gemeindeebene" (Nr. 2022/8), Kenntnis.

Interpellation FDP; "Energiemangellage - Kommunikationskonzept und Energiesparmassnahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9); Beantwortung
Der GGR nimmt von der Beantwortung der Interpellation FDP, "Energiemangellage - Kommunikationskonzept und Energiesparmassnahmen der Gemeinde Lyss" (Nr. 2022/9), Kenntnis.

Motion SP/glp/Jungi/Mitte/SVP; "Einführung Streetwork" (Nr. 01/2022); Stellungnahme
Der GGR erklärt die Motion SP/glp/Jungi/Mitte/SVP «Einführung von Streetwork“ (Nr. 01/2022) als erheblich.

Postulat SVP; "Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen" (Nr. 04/2022); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat SVP "Gleichbehandlung aller Ortsteile der Gemeinde Lyss beim Bezug von Werkhofdienstleistungen" (Nr. 04/2022) als erheblich.

Postulat Mitte/SP/EVP/FDP/glp; "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentum Grien" (Nr. 17/2021); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat von Mitte/SP/EVP/FDP/glp "Erstellung zusätzlicher Aussengarderoben im Sportzentum Grien" als erheblich.

Postulat SP + Jungi; "Verbesserung der öffentlichen Toiletten" (Nr. 03/2022); Stellungnahme
Der GGR lehnt das Postulat SP + Jungi, "Verbesserung der öffentlichen Toiletten" (Nr. 03/2022) ab.

Postulat SP + Jungi; "Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmodell 3b" (Nr. 05/2022); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat SP+Jungi, "Lehrpersonenbefragung zum neuen Schulmodell 3b" (Nr. 05/2022) als erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft; Ersatzwahl für Nafzger Sabine, SP
Der GGR wählt Rychen Michael (SP) per sofort für die laufende Legislatur 2022 – 2025 in die Parlamentskommission Soziales + Gesellschaft.

Parlamentskommission Bildung + Kultur; Ersatzwahl für Küng Luana, Jungi
Der GGR wählt Egloff Nikolas (Jungi) per 01.01.2023 für die laufende Legislatur 2022 – 2025 in die Parlamentskommission Bildung + Kultur.
 
Fakultative Volksabstimmung
Zu dem Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Budget 2023) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art 46 Bst. c) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 522 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 12.12.2022 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

Namens des Grossen Gemeinderates Lyss