10. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 24.06.2019

Verwaltungsbericht 2018; Genehmigung
Der GGR genehmigt den Verwaltungsbericht 2018.

Budget 2020; Leistungsvorgaben; Verabschiedung
Der GGR verabschiedet die Leistungsvorgaben als Grundlage für die Budgetierung 2020 und für die Unterbreitung des entsprechenden Geschäfts im November 2019.

Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt; Ausführungskredit und Verabschiedung Botschaft
Der GGR …
• beschliesst das Projekt „Gesamtsanierung Schulanlage Stegmatt“ und beantragt den
    Stimmberechtigten den dazu nötigen Verpflichtungskredit von brutto Fr. 24.15 Mio.
    (inkl. MwSt. + teuerungsbedingte Mehrkosten + Entnahme Spezialfinanzierung von Fr. 5 Mio.).
• verabschiedet die Botschaft für die Volksabstimmung vom 20.10.2019.
• beauftragt den GR mit dem Vollzug. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige
    Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern.
    Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete Abteilungen und Kommissionen übertragen.
• schreibt die Motion SP/Grüne + FDP, „Sanierung Stegmatt-Schulhaus jetzt!“ (Nr. 06/2017) als erfüllt ab.
 
Reglement "Bestimmung über die Versicherung des Personals der Gemeinde Lyss gegen die Folgen von Tod, Invalidität und Alter" (Nr. 14); Aufhebung
Der GGR genehmigt die Aufhebung des Reglements „Bestimmungen über die Versicherung des Personals der Gemeinde Lyss gegen die Folgen von Tod, Invalidität und Alter“ (Nr. 14) und setzt diese per sofort ausser Kraft.

Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der Gemeinde Lyss umsetzen“ (Nr. 01/2019); Stellungnahme
Der GGR lehnt die Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der Gemeinde Lyss umsetzen (Nr. 01/2019)“ ab.

Interpellation FDP; "Gesundheitsstrategie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundversorgung" (Nr. 14/2018); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation FDP “Gesundheitsstrategie der Gemeinde Lyss, medizinische Grundversorgung“ (Nr. 14/2018).

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
• Postulat SP/Grüne; „Integration der Alpenstrasse in die Tempo 30 Zone“ (Nr. 05/2019)
• Interpellation SP/Grüne; „Herbizidfreie Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Lyss“ (Nr. 06/2019)
• Postulat SP/Grüne; „Getränkekarton-Recycling in Lyss sicherstellen“ (Nr. 07/2019)
• Motion SP/Grüne; „Energiestadt Goldlabel“ (Nr. 08/2019)

Fakultative Volksabstimmung
Zum Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Reglement "Bestimmung über die Versicherung des Personals der Gemeinde Lyss gegen die Folgen von Tod, Invalidität und Alter" (Nr. 14); Aufhebung) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 45 Abs. 1) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 515 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 28.07.2019 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

Namens des Grossen Gemeinderates Lyss