13. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 09.12.2019

Familienergänzende Kinderbetreuung (Kindertagesstätten und Tagesfamilien); Reglement über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr. 107); Genehmigung
Der GGR …
• genehmigt das Reglement über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss (Nr. 107) und
    setzt dieses per 01.01.2020 in Kraft.
• nimmt Kenntnis von den jährlich zu erwartenden Mehrfolgekosten von Fr. 154‘000.00
    (Nettokosten neu Fr. 418‘000.00 abzüglich Nettokosten bisher Fr. 264‘000.00)
• Fordert den GR auf, Einführung und zukünftige Abwicklung des Reglements Betreuungsgutscheine
    mit den bestehenden Personalressourcen zu realisieren.

Reglement über die Gemeinderatsentschädigung (Nr. 25); Änderung und Genehmigung / Postulat BDP; "Erhöhung der Stellenprozente für den Gesamtgemeinderat"; Beantwortung
Der GGR …
• beschliesst die Erhöhung der GR-Entschädigung von aktuell 20% auf neu 30% per 01.01.2020.
• genehmigt die Änderung von Art. 1 und Art. 16 des Reglements über die Gemeinderatsentschädigung
    (Nr. 25), mit Inkraftsetzung per 01.01.2020.
• nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats BDP "Erhöhung der Stellenprozente für
    den Gesamtgemeinderat" (Nr. 09/2018) und schreibt dieses als erfüllt ab. 

Renaturierung Murgelibach; Bauabrechnung
Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Renaturierung des Murgelibachs und die Massnahmen gegen Oberflächenwasser im Bereich Familiengärten mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 53‘398.20 (Bruttokredit Fr. 305‘000.00; Abrechnung Fr. 251‘601.80). Der Gemeindeanteil liegt nach Abzug der Subventionen bei Fr. 90‘938.80.

Motion Fraktion SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr. 09/2019); Stellungnahme
• beschliesst die Umwandlung der Motion SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr. 09/2019) in
    ein Postulat.
• erklärt das Postulat SP/Grüne; "Energiestadt Goldlabel" (Nr. 09/2019) als erheblich.

Postulat SP/Grüne; "Getränkekarton-Recycling in Lyss sicherstellen" (Nr. 07/2019); Stellungnahme
Der GGR lehnt das Postulat der SP/Grüne „Getränkekarton-Recycling in Lyss sicherstellen“ (Nr. 07/2019) ab.

Postulat SP/Grüne; "Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen" (Nr. 05/2019); Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat der SP/Grüne; "Moratorium für den Neu- und Ausbau von Gasleitungen" (Nr. 05/2019) als erheblich.

Interpellation SVP; „Parkzeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr. 15/2019); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP; „Parkzeiten beim Friedhof, der Kirche und dem Kirchgemeindehaus“ (Nr. 15/2019).

Kulturfabrik (KUFA); Finanzieller Stand; Information
Der GGR nimmt Kenntnis vom finanziellen Stand.

Wahlen; Ratsbüro Grosser Gemeinderat 2020
Der GGR wählt
• Steiner Gerhard, SVP, als Präsident des GGR für das Jahr 2020
• Gerber Jürgen, EVP, als 1. Vizepräsidenten des GGR für das Jahr 2020
• Hess Barbara, FDP, als 2. Vizepräsidenten des GGR für das Jahr 2020
• Studer Viktor, glp, und Tschanz Stéphanie, BDP, als Stimmenzählende des GGR für das Jahr 2020.

Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaften + Sport; Ersatzwahl für Santschi Samuel
Der GGR wählt Eggli Martin, SVP, per 01.01.2020 in die Parlamentskommission Sicherheit, Liegenschaft + Sport.

Fraktionspräsidien 2020; Information
Der GGR nimmt Kenntnis von den Fraktionspräsidien 2020.

Fakultative Volksabstimmung
Zu den Beschlüssen mit fakultativer Volksabstimmung (Familienergänzende Kinderbetreuung [Kindertagesstätten und Tagesfamilien]; Einführung Betreuungsgutscheine + Reglement über die Betreuungsgutscheine der Gemeinde Lyss / Reglement über die Gemeinderatsentschädigung) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 21, bzw. Art. 46 Bst. b und Art. 45 Abs. 1) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 516 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 06.01.2020 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

Namens des Grossen Gemeinderates Lyss