20. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 27.02.2017

Pachtlandreglement; Genehmigung
Der GGR genehmigt das Pachtlandreglement mit Inkraftsetzung per 01.07.2017 und schreibt die Motion der FDP/glp „Reglement Pachtlandvergabe von gemeindeeigenem Landwirtschaftsland (Nr. 06/2015)“ als erfüllt ab.

Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR; Genehmigung
Der GGR genehmigt das Reglement über die Mehrwertabgabe MWAR.

Sanierung Friedhofweg und Verlängerung Gehweg; Baukredit
Der GGR beschliesst
• die Sanierung des Friedhofweges und die Verlängerung des bestehenden Gehweges und spricht dafür einen Verpflichtungskredit von Fr. 710‘000.00 (inkl. MwSt.).
• die Sanierung der öffentlichen Kanalisation im Friedhofweg und spricht dafür einen Verpflich-tungskredit in der Höhe von Fr. 615‘000.00 (inkl. MwSt., Spezialfinanzierung Abwasser).

Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Sanierung Kirchenfeldschulhaus; Kreditabrechnung
Der GGR genehmigt die Kreditabrechnung für die Sanierung des Kirchenfeldschulhauses im Betrag von Fr. 10'205'912.65 (Kredit Fr. 10‘115‘733.00; Nachkredit GR 29.11.2016 Fr. 90‘179.65).

Dringliches Postulat FDP/glp; "Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die Prämienregionen äussern" (Nr. 15/2016); Stellungnahme
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulats" FDP/glp Gemeinderat soll sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Verordnung des EDI über die Prämienregionen äussern" und schreibt das Postulat als erfüllt ab.

Interpellation FDP/glp: "Zukunft Parkschwimmbad Lyss" (Nr. 17/2016); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation Fraktion FDP/glp „Zukunft Park-schwimmbad Lyss“.

Parlamentskommission Bau + Planung; Ersatzwahl für Schenkel Philippe, EVP
Der GGR wählt Bourquin Hans Ulrich in die Parlamentskommission Bau + Planung.

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
• Motion Fraktion FDP/glp: „Belebung des Lysser Städtchens hinsichtlich Gewerbe und Lebens-qualität“
• Interpellation EVP Lyss-Busswil: „ESAG-Gebühren“
• Motion EVP Lyss-Busswil: „Freie Hallenkapazitäten durch Hallenneubau Nespoly“


Fakultative Volksabstimmung
Zum Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (Pachtlandreglement / Reglement über die Mehr-wertabgabe (MWAR) / Sanierung Friedhofweg und Verlängerung Gehweg) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 46 Bst. b bzw. Art. 45 Abs. 1) die fakultative Volksab-stimmung verlangt werden. Von 499 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Be-gehren bis zum 02.04.2017 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.


Namens des Grossen Gemeinderates Lyss