8. Sitzung Grosser Gemeinderat Lyss vom 25.02.2019

Schulraumerweiterung Grentschel; Ausführungskredit und Verabschiedung Botschaft
Der GGR …
• beschliesst das Projekt „Schulraumerweiterung Grentschel“ und beantragt den Stimmberechtigten
    den dazu nötigen Verpflichtungskredit von brutto Fr. 16‘400‘000.00 (inkl. MwSt. + teuerungsbedingte
    Mehrkosten).
• beschliesst die Entnahme von Fr. 400‘0000.00 aus der Spezialfinanzierung Parkplatzersatzabgaben
    für die Erstellung der Parkierungsanlage auf der Parzelle Nr. 775 und auf einem Teil der Parzelle
    Nr. 830 an der Hardernstrasse.
• beschliesst eine Entnahme aus der Spezialfinanzierung Mehrwertabgabe von
    Fr. 3‘000‘000.00 zur Finanzierung der anfallenden Kapitalkosten.
• beauftragt den GR mit dem Vollzug. Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige
    Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern.
    Der GR kann diese Kompetenzen auf ihm untergeordnete Abteilungen und Kommissionen übertragen.
• verabschiedet die Botschaft für die Volksabstimmung vom 19.05.2019.

Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur Volksschule Lyss; Rahmenkredit
Der GGR genehmigt für die Erneuerung ICT-Netzwerkinfrastruktur der Volksschule Lyss einen Rah-menkredit in der Höhe von Fr 371‘000.00.
Mit dem Vollzug wird der GR beauftragt.
Der GR wird ermächtigt, notwendige und zweckmässige Projektänderungen vorzunehmen, sofern sie den Gesamtcharakter des Projektes nicht verändern. Der GR kann diese Kompetenz an die zuständige Abteilung delegieren.

Parzelle Nr. 535; Landabgabe im Baurecht an Aare Kanaltechnik GmbH
Der GGR genehmigt die Landabgabe in der Industriezone Süd an die Aare Kanaltechnik GmbH, Lyss wie folgt:
• Baurechtsvertrag über 3‘220 m2 (genaue Fläche durch Geometer bestimmt) zum Wert von
    Fr. 195.00 ausmachend einen Baurechtszins von Fr. 20‘410.00 / Jahr.
• Baurechtsdauer: 30 Jahre.

Schiessanlage Winigraben; Sanierung Kugelfang 300m/50m/25m; Kredit
Der GGR beschliesst
• einen Verpflichtungskredit von Fr. 200'000.00 für die Sanierung des Kugelfanges respektive für
    die Montage von Kugelfangkästen 300m/50m und 25m in der Schiessanlage Winigraben.
• die Entnahme von Fr. 50‘000.00 aus der Spezialfinanzierung Schiesswesen
    (300m = Fr. 40‘000.00 / 50/25m = Fr. 10‘000.00).

4. GEP-Rahmenkredit; Kreditabrechnung
Der GGR genehmigt die Verpflichtungskreditabrechnung des 4. GEP-Rahmenkredits im Betrag von
Fr. 2‘399‘344.30 mit einer Kostenunterschreitung von Fr. 655.70 (Kredit Fr. 2‘400‘000.00).

5. GEP-Rahmenkredit; Zwischenabrechnung / 6. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag
Der GGR …
• nimmt Kenntnis vom Stand des 5. GEP-Rahmenkredits, welcher am 06.11.2017 gesprochen wurde.
• bewilligt einen 6. GEP-Rahmenkredit von wiederum Fr. 2‘400‘000.00 für die Jahre
    2019 - 2021, inklusive der Zustandserhebung von privaten Hausanschlussleitungen.
• Die Finanzierung erfolgt zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasser.

Motion BDP, "Bewirtschaftung ruhender Verkehr / Parkplatzkontrolle (Nr. 17/2018); Stellungnahme
Der GGR nimmt Kenntnis vom Rückzug der Motion.

Postulat FDP; „Förderung der Standortattraktivität Senkung der Steueranlage in der Gemeinde (Nr. 19/2018); Stellungnahme + Beantwortung
Der GGR erklärt das Postulat FDP, „Förderung der Standortattraktivität Senkung der Steueranlage in der Gemeinde (Nr. 19/2018), als erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab.

Postulat SP/Grüne; "Lohngleichheit jetzt" (Nr. 10/2018); Stellungnahme + Beantwortung
Der GGR erklärt das Postulat SP/Grüne, "Lohngleichheit jetzt" (Nr. 10/2018), erheblich, nimmt von der Beantwortung Kenntnis und schreibt dieses als erfüllt ab. 

Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 01/2018); Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung des Postulat BDP; "Überprüfung und Anpassung des Lysser Wahl- und Abstimmungsreglements" (Nr. 01/2018) und schreibt das Postulat als erfüllt ab.

Postulat SVP; "Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene Liegenschaften in der Gemeindeverwaltung" (Nr. 15/2018); Stellungnahme
Der GGR lehnt das Postulat SVP „Effizientere Einbettung des Bereiches Gemeindeeigene Liegenschaften in der Gemeindeverwaltung (15/2018)“ ab.

Postulat SVP; "Überprüfung der Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zusammensetzung der Parlamentskommissionen" (Nr. 16/2018); Stellungnahme
Der GGR lehnt das Postulat der SVP betreffend "Überprüfung der Aufgaben, Entscheidungsbefugnisse und Zusammensetzung der Parlamentskommissionen" (Nr. 16/2018) ab.

Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde"; Stellungnahme
Der GGR erklärt das Postulat FDP "Einführung E-Government / elektronische Dienstleistungen in der Gemeinde" erheblich.

Interpellation SVP; Wegfall Gemeinde-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als 250 Vollzeitstellen; Beantwortung
Der GGR nimmt Kenntnis von der Beantwortung der Interpellation SVP “Wegfall Gemeinde-Entsorgungsmonopol bei Betrieben mit mehr als 250 Vollzeitstellen“ (Nr. 18/2018).

Parlamentarische Vorstösse; Neueingänge
• Motion glp + SP/Grüne; „Mit einem Klimareglement das Pariser Klimaabkommen in der Gemeinde
    Lyss umsetzen“ (Nr. 01/2019)
• Interpellation BDP + glp; „Parkplatzbewirtschaftung“ (Nr. 02/2019)
• Interpellation SP/Grüne; Gefährdung von Kindern durch Parkplatz-Suchverkehr in Quartieren“
    (Nr. 03/2019)

Fakultative Volksabstimmung
Zum Beschluss mit fakultativer Volksabstimmung (6. GEP-Rahmenkredit; Kreditantrag) kann gestützt auf die Vorschriften der Gemeindeordnung GO (Art. 46 Bst. b) die fakultative Volksabstimmung verlangt werden. Von 513 Stimmberechtigten (5% der Stimmberechtigten) ist dieses Begehren bis zum 31.03.2019 (30 Tage seit der Veröffentlichung dieses Beschlusses) schriftlich beim Gemeinderat einzureichen.

Namens des Grossen Gemeinderates Lyss